cevi

MG Rohr Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen des Unternehmens MG Rohr

Diese Bedingungen schließen allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden aus und gelten für alle gegenwärtige und zukünftige Lieferungen und Dienstleistungen. Auch im Falle, dass wir in Kenntnis gesetzt wurden und wir uns dessen bewusst sind, dass die Geschäftsbedingungen unseres Kunden anders sind als unsere, bleiben unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen geltend. In solchen Fällen gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für Fragen, die in unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt werden, einigen sich die Parteien auf den Gebrauch des slowenischen Rechtes aus den Bestimmungen des Obligationsgesetzbuches (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 97/2007).

1. Angebote und Aufträge (Vertragsabschließungen)

Alle unsere Angebote, wie auch Informationen in Katalogen, Prospekten, Flugblättern, Anzeigen, Bildern und Preislisten sind unverbindlich, außer wenn wir uns in den Auftragsbestätigungen ausdrücklich auf sie beziehen. Wir behalten uns das Recht auf Fehler, Druck- und Computerfehler, als auch auf  Anpassung unserer Dienstleistungen und Preise in Fällen von Währungsschwankungen und anderen Tarifschwankungen, vor allem der Transporttarife vor.

Der Legierungszuschlag wird gemäß der Preise für den laufenden Monat berechnet.

Verträge auf Basis eines Lieferauftrages und/oder einer Bestellung sind nur im Falle einer unsererseits erteilten schriftlichen Auftragsbestätigung Rechtskräftig.

2. Lieferung zu großer oder zu kleiner Mengen 

Der Kunde ist verpflichtet die Lieferung zu großer oder zu kleiner Mengen sowie auch andere Abweichungen bezüglich Qualität, Gewicht oder Dimension, die noch im Rahmen der kommerziellen Standards liegen, anzunehmen, außer es wird ausdrücklich anders vereinbart.

3. Preise

Unsere Preise sind ohne MwSt., Verpackungskosten, Beladung, und Transport, außer es wird ausdrücklich anders vereinbart.

4. Zahlungstermine und Fälligkeit

Wenn nicht anders vereinbart, muss die Zahlung im Voraus beglichen werden. Im Fall einer Übertretung des Fälligkeitstermins werden im Einklang mit dem Gesetz über die vorgeschriebenen Zinsenraten für Verzugszinsen (ZPOMZO-1) gesetzliche Verzugszinsen berechnet.

Im Fall eines Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet auch alle anfallenden Unkosten für Mahnungen und Eintreibungen zu begleichen.

5. Vorbehalt des Eigentumsrechtes

Alle unsererseits gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Zahlungen. Wir behalten uns das Recht auf ausdrückliche Eigentumsangabe auf allen gelieferten Waren vor.

Falls der Kunde Waren, für die unser Vorbehalt auf Eigentumsrecht gilt, weiterverkauft, werden alle Ansprüche des Kunden gegenüber dritten Personen, die aus diesem Verkauf hervorgehen, auf uns übertragen. Hiermit bestätigen wir, dass wir einer solchen Anspruchsübertragung zustimmen. Der Kunde, der solche Ware weiterverkauft, ist verpflichtet uns umgehend über den Verkauf zu informieren. 

Der Kunde ist verpflichtet uns umgehend schriftlich zu informieren und muss dabei alle Details angeben, falls es in der Verbindung mit der Ware, für die wir unseren Vorbehalt auf das Eigentumsrecht geltend machen, zu möglicher Beschlagnahme oder zu anderen Maßnahmen zu Gunsten dritter Personen kommt.

6. Liefertermine

Angegebene Liefertermine (in Angeboten, Katalogen, Prospekten, Flugblättern etc.) sind unverbindlich. Verantwortung für Lieferverzuge wird auf Absicht und grobe Nachlässigkeit begrenzt. Wir übernehmen keine Verantwortung für Verzuge, die seitens unserer Lieferanten verursacht werden. 

7. Verantwortung und Mängel  

Wir übernehmen keine Verantwortung für die Eignung der gelieferten Ware für bestimmte Zwecke, außer es ist in unserer Auftragsbestätigung anders angegeben bzw. ist uns der Anwendungszweck bei der Vertragsschließung bekanntgemacht worden. Die Ware, die uns zugestellt wird, wird unsererseits in der Rolle einer Handelsgesellschaft visuell kontrolliert. Falls der Kunde Materialien mit besonderen Eigenschaften benötigt, ist er verpflichtet das gelieferte Material vor der Benutzung auf die benötigten Eigenschaften zu prüfen. Der Kunde ist verpflichtet das Material sofort nach der Lieferung zu prüfen bzw. falls das in der der regulären Geschäftszeit nicht möglich, vor der Verarbeitung bzw. anderer Verwendung des Materials. Der Kunde muss das Unternehmen MG Rohr über bemerkte Fehler in einer Frist von 3 Tagen benachrichtigen. Wir übernehmen keine Haftung für Unkosten oder Schäden, die als Folge von Verarbeitung oder Benutzung von fehlerhaften Ware entstehen.

In Fällen von berechtigten Mängelbeschwerden behalten wir uns das Recht auf die Durchführung von benötigten Ausbesserungen, auf Austausch der gelieferten Ware, auf Bewilligung von angemessenen Preiskorrekturen oder auf die Rückerstattung des Kaufpreises vor. Wir übernehmen keine Haftung für den Schaden, der als Folge von Mangelhaften Material entstanden ist.

8. Befreiung der Pflichterfüllung

Falls uns Umstände bekannt werden, die Einfluss auf ein größeres Kreditrisiko bei dem Kunden haben könnten, behalten wir uns das Rech Wertpapiere bzw. andere angemessene Sicherheiten von dem Kunden zu fordern, die seinerseits in einer angemessenen Frist angeboten werden müssen. Wenn wir in der angegebenen Frist keine Sicherheiten bekommen, behalten wir uns das Recht auf einen Rücktritt vom Vertrag vor. In einem solchen Fall ist der Kunde auf keine Schadensersatzzahlungen berechtigt.

Falls wir die bestellte Ware nicht auf Lager haben bzw. sie nicht für den vereinbarten Preis lieferbar ist, behalten wir uns das Recht auf den Rücktritt von allen möglicherweise abgeschlossenen Verträgen vor. Der Kunde ist in einem solchen Fall auf keine Schadensersatzzahlungen berechtigt.

9. Geltendes Recht und zuständiges Gericht

Diese Geschäftsbedingungen werden, mit der Ausnahme von Kollisionsregeln, im Einklang mit dem slowenischen Recht und dem Rech der Europäischen Union verwendet und interpretiert. Die Parteien wählen für die Regelung von Verträgen das slowenische Recht. Bezug auf das Wirtschaftsrecht UNCITRAL kann nicht geltend gemacht werden. Zuständiges  Gericht ist das Kreisgericht Slovenj Gradec.

 

Ausgabe: Juli 2016